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Mit Bürgermeister-KandidatInnen im Gespräch am 07.06.2016

Plakat BürgermeisterkandidatInnen 2016

Wahlkampf: Warmlaufen der „Bürgermeisterkandidaten“

bmkand

 

Es ist Wahlkampf, da erwartet man, dass auch mal Tacheles geredet und ordentlich zugespitzt wird. So gesehen war der Beginn des ersten Forums mit den Pankower „Bürgermeisterkandidaten“ doch ganz passabel:

doris„Wir hoffen, dass wir diesmal einen besseren Bürgermeister bekommen.“

Allerdings kam dieser Satz nicht von den Wahlkämpfern, sondern von Doris Syrbe. Und sie fügte hinzu: „Einen, der keine Angst vor den Alten hat.“

Die Vorsitzende des Fördervereins „Stille Straße e.V.“ spielte damit auf den amtierenden Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne an, der weder während, noch nach der legendären Besetzung des Hauses Stille Straße 10 vor nunmehr fast vier Jahren, auch nur ein einziges Wort mit den Seniorinnen und Senioren aus der Stille Straße gesprochen hatte.

 

Viel Harmonie zwischen den konkurrierenden Kandidaten

Bei den vier Kandidaten Manja Schreiner (CDU), Sören Benn (Linke), Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) und Gregor Kijora (SPD, er vertrat die verhinderte Rona Tietje) waren weder Berührungsängste, noch allzu große Differenzen in ihren Ansichten bei den zur Sprache gekommenen Themen zu erkennen. Unterschiede gab es höchstens im Detail, Kontroverse nur in Einzelheiten.

Gregor Kijora (SPD): Großsiedlungen bringen Vorteile

Gregor Kijora (SPD): Großsiedlungen bringen Vorteile

So waren sich alle einig, dass bei den geplanten Neubaugebieten eine ausreichende soziale Infrastruktur mitgebaut und auch an alters- und behindertengerechtes Wohnen gedacht werden muss.Gregor Kijora verwies dabei auf den vermeintlichen Vorteil, dendie Errichtung von Großsiedlungen mit sich bringt: Nur hier könne man mit Investoren städtebauliche Vereinbarungen treffen, mit denen die soziale Infrastruktur gleich mitgeplant und finanziert werden kann.
In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass die Bezirksverordnetenversammlung sich gegen die Bebauungspläne des Senats auf der Elisabethaue gestellt hat – das sei ein Fehler, weil der Bezirk dadurch das geplante Wohngebiet nicht mehr mitgestalten könnte.

Manja Schreiner plädierte dafür, nicht nur Mietwohnungen zu bauen, sondern auch das Wohneigentum zu fördern. Jeder, der eine Eigentumswohnung bezieht, entlaste damit den Mietwohnungsmarkt.

Auf veränderte Wohnbedürfnisse der Senioren soll reagiert werden

Natürlich war auch altersgerechtes Wohnen ein Thema.

So ging es um die Erkenntnis, dass es heute immer mehr Senioren gibt, die in einer Wohngemeinschaft leben möchten – entweder mit Altersgenossen zusammen oder aber auch generationsübergreifend. Die Wohnungsplaner, darin waren sich die Kandidaten einig, müssten sich darauf einstellen.

Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne): Auch die hören, die kein Internet haben

Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne):
Auch die hören, die kein Internet haben

Während Jens-Holger Kirchner (Bündnisgrüne) – derzeit im Bezirksamt für die Stadtentwicklung zuständig – der Meinung war, alle neu zu bauenden Wohnungen müssten barrierefrei geplant werden, hegte Manja Schreiner (CDU) Bedenken wegen der möglichen hohen Kosten, die ein hundertprozentiger Anteil an barrierefreien Wohnungen verursachen könnte.Kirchner wies darauf hin, dass beim Neubauprojekt an der Michelangelostraße immerhin Investoren zum Zuge kommen sollen, die sich auf Senioren- und behindertengerechtes Wohnen spezialisiert haben.

Dabei konnte er sich die Spitze gegen Bürgerinitiativen nicht verkneifen, die manche Bauprojekt eher kritisch sehen.
Es werden, so Kirchner, immer nur die gehört, die „die laut und schnell sind“. Es sollten aber auch diejenigen gehört werden, die nicht laut sind und „die kein Internet haben“.
Möglicherweise hatte er den Faupax ja bemerkt – denn die Senioren aus der Stille Straße waren ja seinerzeit nicht zu überhören gewesen und über Internet verfügen sie auch – also ergänzte er: „Ich komme aus Prenzlauer Berg, da ist das milieubedingt“. Das Laute und Schnelle.

 

„Politik reagiert langsam“

Warum, so fragte Moderatorin Jana Göbel, habe die Politik erst so spät auf das Bevölkerungswachstum reagiert?

Politik, erklärte Gregor Kijora (SPD), reagiere grundsätzlich langsam. Bevor ein Umschwenk komme, werden erst zahlreiche Untersuchungen angestellt, ob die Entwicklung tatsächlich so verlaufe, wie es den Anschein habe. Das dauere eben seine Zeit.

Sören Benn (Linke): Politisches Versagen des Senats

Sören Benn (Linke): Politisches Versagen des Senats

Jens-Holger Kirchner erinnerte daran, dass noch im Jahr 2008 Wohnhäuser abgerissen wurden – mit finanzieller Unterstützung aus der Staatskasse. Und dass die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow einem solchen Abriss von Wohnungen in Buch nicht zugestimmt habe.Selbst 2011 habe die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge Reyer (SPD) immernoch von 100.000 leerstehenden Wohnungen in Berlin gesprochen.
Sören Benn (Linke) machte darauf aufmerksam, dass die Linkspartei bereits 2009 auf ein drohendes Wohnungsdefizit hingewiesen hat, aber nicht gehört worden sei.
Er kritisierte außerdem, dass in den vergangenen neun Jahren gerade mal neun Kilometer Straßenbahnstrecke gebaut wurde. Und dass dem Bezirk – ohne den prognostizierten Bevölkerungszuwachs – in naher Zukunft Schulplätze in der Größe von 7,5 Grundschulen fehlen könnten, sei ein politisches Versagen der Landesregierung. Schließlich seien die einzuschulenden Kinder bereits sechs Jahre zuvor geboren worden – der Bedarf wäre also seit langem bekannt.

Manja Schreiner (CDU): Mehr Kompetenzen für die Bezirke

Manja Schreiner (CDU): Mehr Kompetenzen für die Bezirke

Manja Schreiner (CDU) hielt auch deshalb eine Stärkung der Bezirkskompetenzen – von der Verkehrslenkung bis hin zur Möglichkeit, Grundstücke in Eigenverantwortung zu kaufen oder zu verkaufen – für unerlässlich. Bisher liegt dies einzig in den Händen des Senats.Ganz harmonisch wurde es noch einmal gegen Ende der Veranstaltung. Nachdem der bündnisgrüne Jens-Holger Kirchner die nun langsam in Gang gekommene Wohnungsbaupolitik des Senats (und damit des SPD-Senators Andreas Geisel) lobte, erklärte SPD-Mann Gregor Kijora lachend, dass er „dem Genossen Kirchner“ zustimme.

Es war, wie gesagt, das erste Zusammentreffen der Bürgermeisterkandidaten-Runde und also eher noch ein Warmlaufen der Akteure. Weitere solcher Foren werden folgen und möglicherweise größere Unterschiede in den Ansichten der Bewerber sichtbar werden lassen.

Damit der Wähler tatsächlich zwischen unterschiedlichen Positionen die ihm genehme auswählen kann.

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